Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Neujeffski Software Development (Lars Neujeffski, Hanninghof 24, 48249 Dülmen) und dem Kunden. Diese Bedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch Registrierung auf ScanCompliance.de und Wahl eines Tarifs zustande. Mit Abschluss der Registrierung akzeptiert der Kunde diese AGB. Die Darstellung der Tarife auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar.

§ 3 Leistungsumfang

ScanCompliance.de stellt folgende Leistungen bereit:

• Anonymer Domain-Index – Suche nach technischen Befunden, gefiltert nach Branche, Region und Befundtyp. Erwerb von Datensätzen per Credit.
• Realtime-Scan – Live-Scan einer beliebigen Domain mit gerichtsverwertbarem PDF-Bericht (RFC-3161-Zeitstempel).
• Self-Scan – Überwachung eigener Domains mit automatischen Scans und Benachrichtigungen.
• API-Zugang – Programmgesteuerte Nutzung der Scan-Funktionen (je nach Tarif).

Der Anbieter ist berechtigt, die technischen Prüfpunkte und Algorithmen des Scanners jederzeit zu aktualisieren und zu erweitern, um die Qualität der Analyse zu verbessern.

§ 3a Credit-System

Die Nutzung kostenpflichtiger Leistungen erfolgt über ein Credit-System. Credits werden monatlich gemäß dem gewählten Tarif gutgeschrieben und haben eine Gültigkeit von 90 Tagen. Nicht verbrauchte Credits verfallen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer. Eine Auszahlung oder Rückerstattung von Credits ist ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter hat den Dienst nicht vertragsgemäß erbracht.

Der Credit-Verbrauch richtet sich nach der Befundanzahl des Datensatzes:

• 1–5 Befunde: 1 Credit
• 6–9 Befunde: 2 Credits
• 10+ Befunde: 3 Credits

Realtime-Scans: 1 Credit (Einführungspreis bis 01.08.2026, danach 2 Credits).

§ 3b Exklusivität und Vorkaufsfenster

Erworbene Datensätze aus dem anonymen Index sind für 90 Tage exklusiv dem Käufer zugeordnet. Nach Ablauf der Exklusivperiode wird ein 7-tägiges Vorkaufsfenster eingeräumt, in dem der bisherige Käufer die Exklusivität für 1 Credit verlängern kann. Nach Ablauf des Vorkaufsfensters wird der Datensatz wieder im allgemeinen Index verfügbar.

§ 4 Verfügbarkeit und Gewährleistung

Für Hosting-Leistungen wird eine jährliche Netzwerkverfügbarkeit von 99 Prozent angestrebt. Ausgenommen sind Ereignisse höherer Gewalt. Wartungsarbeiten werden mit einer Vorlaufzeit von 48 Stunden angekündigt und in nutzungsarme Zeiten gelegt. Für Software gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte; Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung zu melden.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, die für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig bereitzustellen. Der Kunde ist für regelmäßige Datensicherungen selbst verantwortlich. Passwörter und Zugangsdaten sind vom Kunden zu schützen.

§ 6 Preise und Zahlung

Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus, je nach gewähltem Tarif. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe per Kreditkarte oder Lastschrift. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst zu sperren. Preisänderungen werden mit einer Frist von einem Monat angekündigt. Die aktuellen Preise sind auf der Website einsehbar.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

Monatliche Tarife sind jederzeit zum Monatsende kündbar. Jährliche Tarife verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern nicht mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende gekündigt wird. Die Kündigung kann per E-Mail an hello@scancompliance.de oder über die Kontoeinstellungen im Dashboard erfolgen. Bei Kündigung bleiben erworbene Datensätze und PDF-Berichte bis zum Ende der jeweiligen Exklusivperiode zugänglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 8 Urheberrecht und Nutzungsrechte

Das Urheberrecht verbleibt beim Anbieter, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. Der Kunde erhält nach vollständiger Bezahlung ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht. Die Weitergabe an Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

§ 9 Verbotene Nutzungen

Dem Kunden ist es untersagt, die Leistungen des Anbieters für rechtswidrige Zwecke zu nutzen. Insbesondere sind der Versand unerwünschter E-Mails (Spam), die Verbreitung rechtswidriger Inhalte, Phishing und die Verbreitung von Schadsoftware untersagt. Bei Verstößen behält sich der Anbieter die sofortige Sperrung des Kontos sowie die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

§ 10 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 11 Nutzung der Befundberichte

Die über ScanCompliance.de bereitgestellten Berichte enthalten ausschließlich automatisiert erhobene technische Befunde. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Die rechtliche Einordnung der Befunde obliegt ausschließlich dem Kunden.

Trotz sorgfältiger technischer Prüfung können die Ergebnisse fehlerhaft oder unvollständig sein. Vor einer juristischen Verwertung der Befunde ist eine eigenständige Überprüfung durch den Kunden zwingend erforderlich. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Verwendung fehlerhafter Scan-Ergebnisse entstehen.

§ 12 Datenschutz und Vertraulichkeit

Der Anbieter behandelt alle Informationen des Kunden vertraulich. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der DSGVO. Auf Wunsch kann eine gesonderte Vertraulichkeitsvereinbarung (NDA) geschlossen werden.

§ 12a KI-gestützte Analyse

Die technische Analyse verwendet KI-Modelle (Large Language Models) zur Bewertung kontextsensitiver Befunde (z.B. Cookie-Banner Dark Patterns, Datenschutzerklärung-Vollständigkeit). Die KI-Ergebnisse werden automatisiert gegen browsergemessene Fakten verifiziert (Verified Facts). Die eingesetzten Modelle und Versionen werden im Scan-Metadaten-Feld jedes Berichts dokumentiert.

Für jeden Befund wird im Bericht die Verifikationsmethode ausgewiesen (direkte Browser-Messung, Browser-Messung mit forensischer Analyse oder forensische Analyse mit unabhängiger Zweitmessungs-Bestätigung). Nicht gegenverifizierte Befunde werden vor Erstellung des Berichts systematisch entfernt und erscheinen nicht im ausgelieferten PDF. Der Kunde ist verpflichtet, die Befunde auf ihre Anwendbarkeit im konkreten Einzelfall zu prüfen.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Dülmen, soweit gesetzlich zulässig. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.